Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des Leica Online-Marktplatzes

1. Anwendbarkeit
   1. Die Leica Camera AG, Am Leitz-Park 5, 35578 Wetzlar, Deutschland („Leica“), ist Betreiberin des Leica Online-Marktplatzes („Plattform“) für gebrauchte Kameras und Kamerazubehör („Artikel“), erreichbar unter https://classic.leica-camera.com. Für die kostenlose Nutzung der Plattform gelten die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“).
   2. Diese AGB sind während der Vertragslaufzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung unter https://classic.leica-camera.com/de/Weitere-Informationen/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen/ abrufbar.
   3. HINWEIS FÜR US-NUTZER: Diese Vereinbarung enthält unter anderem Informationen zu zukünftigen Änderungen dieser Vereinbarung, den Bedingungen, Haftungsbeschränkungen, einem Verzicht auf Sammelklagen und der Beilegung von Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren anstelle eines Gerichts. Einzelheiten finden Sie in Abschnitt 16 ff.
2. Vertragsgegenstand
   1. Leica stellt Nutzern („Nutzer“) die technischen Möglichkeiten zur Verfügung, über die Plattform mit Leica sowie Dritten (zusammen „Anbieter“) in Kontakt zu treten, um die von den Anbietern angebotenen kostenpflichtigen Dienste zu nutzen.
   2. Die auf der Plattform verfügbaren Artikel der Anbieter stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten an den Anbieter.
   3. Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Nutzer zustande. Auch die Abwicklung der über die Plattform angebahnten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und den Nutzern.
3. Vertragsschluss
   1. Die Präsentation der Plattform oder einzelner Features und Funktionen im Internet oder anderen Medien stellt kein verbindliches Angebot von Leica dar. Sie bietet lediglich die Möglichkeit, Leica ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform zu unterbreiten. Leica ist nicht verpflichtet, ein solches Angebot anzunehmen.
   2. Die Übermittlung der Registrierungsanfrage stellt ein rechtlich verbindliches Angebot an Leica zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Plattform dar. Nach Eingang der Registrierungsanfrage wird automatisch eine Bestätigungsnachricht versendet. Diese Nachricht stellt noch keine Annahme des Angebots durch Leica dar. Die Annahme erfolgt erst mit der Freischaltung eines Accounts durch Leica (Vertragsschluss).
4. Datenerfassung bei der Registrierung, Benutzerkonto und Benutzerdaten
   1. Die Registrierung ist nur Personen mit voller Rechtsfähigkeit gestattet. Insbesondere dürfen sich Minderjährige nicht registrieren. Nutzer dürfen ihren Sitz nicht in einem Land haben, gegen das das Land des Anbieters ein Embargo verhängt hat oder das auf einer Sanktions-, Verbots- oder schwarzen Liste steht. Anbieter dürfen über die Plattform keine Transaktionen mit Nutzern in Ländern durchführen, mit denen Transaktionen aufgrund von Wirtschafts- oder Handelssanktionsgesetzen verboten sind.
   2. Für die Registrierung müssen Nutzer eine aktuelle E-Mail-Adresse, ihren Vor- und Nachnamen, ihre Adresse sowie ein Passwort angeben. E-Mail-Adresse und Passwort dienen gleichzeitig als Login-Daten. Es kann nur ein Benutzerkonto mit derselben E-Mail-Adresse angelegt werden. Die E-Mail-Adresse dient auch der Kommunikation mit Leica und ist für die gesamte Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Leica und dem Nutzer zu verwenden.
   3. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Nutzer sind verpflichtet, Leica unverzüglich über Hinweise zu informieren, dass ein Benutzerkonto durch Dritte kompromittiert worden sein könnte.
   4. Das Benutzerkonto ist höchstpersönlich. Der Nutzer ist nicht berechtigt, sein Profil ohne ausdrückliche Zustimmung von Leica an Dritte zu übertragen. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, Dritten ohne ausdrückliche Zustimmung von Leica unter Verwendung seiner Anmeldedaten Zugriff auf das Benutzerkonto zu gewähren.
   5. Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Insbesondere dürfen keine Daten Dritter eingegeben werden. Die Verwendung von Pseudonymen ist untersagt. Leica behält sich das Recht vor, im Zweifelsfall die Identität des Nutzers zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Nachweise anzufordern.
5. Nutzung der Plattform
   1. Die Plattform kann von nicht registrierten Nutzern als Gast sowie von registrierten Nutzern mit einem Benutzerkonto genutzt werden.
   2. Leica stellt registrierten Nutzern zudem kostenlose Funktionen zur Verfügung, die die Nutzung der Plattform erleichtern, insbesondere die Möglichkeit, Adressdaten und Zahlungsoptionen zu speichern. Darüber hinaus wird registrierten Nutzern die Kommunikation mit Anbietern erleichtert.
   3. Leica kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen sowie den Umfang der Nutzung einzelner Funktionen jederzeit ändern.
   4. Leica ist bestrebt, einen reibungslosen Betrieb der Plattform sicherzustellen. Dies beschränkt sich selbstverständlich auf die von Leica kontrollierten Dienste.
   5. Leica ist berechtigt, den Zugang zur Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsengpässen und Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle von Leica liegen, ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken.
6. Allgemeine Pflichten bei der Nutzung der Plattform
   1. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur sowie deren Features, Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten stören, beeinträchtigen und/oder übermäßig belasten könnten. Hierzu gehören insbesondere:
      • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform;
      • das Blockieren, Überschreiben, Verändern oder Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, sofern dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;
      • die Verbreitung von Computerviren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien über die Plattform;
      • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattform, die von gewerblichen Nutzern erstellt wurden, sofern der berechtigte Nutzer dem Nutzer dies nicht ausdrücklich gestattet.
   2. Der Nutzer verpflichtet sich, auf der Plattform und in seinem Profil keine Inhalte zu verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
   3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform oder die über die Plattform erhaltenen Informationen nicht zu nutzen, um ohne deren vorherige ausdrückliche Zustimmung Nachrichten mit Werbeinhalten an andere Nutzer oder Dritte zu versenden.
   4. Der Nutzer verpflichtet sich, die durch Abfrage und Nutzung der Plattform erhaltenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig noch teilweise oder in Auszügen zum Aufbau einer eigenen Datenbank, zur kommerziellen Datenverwertung (einschließlich im Zusammenhang mit KI-Training und verwandten Zwecken), zur Bereitstellung von Informationen oder für sonstige kommerzielle Zwecke zu verwenden.
   5. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich die auf der Plattform bereitgestellten Suchfunktionen zu nutzen. Suchen mit automatisierten Suchalgorithmen, die auf die Datenbanken von Leica zugreifen, sind nicht gestattet.
   6. Wenn Nutzer Anbieter auf der Plattform bewerten, müssen die Bewertungen zutreffend und faktenbasiert sein. Insbesondere sind unsachliche oder herabwürdigende Aussagen untersagt. Leica ist allein für die Gestaltung und Zusammensetzung des Bewertungsmechanismus verantwortlich.
   7. Nutzer haben sicherzustellen, dass ihre Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich sind und angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch zu verhindern. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben oder erlangt haben könnten oder das Benutzerkonto nutzen, ist der Nutzer verpflichtet, Leica unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern.
   8. Der Nutzer ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Plattform genutzten Daten im erforderlichen Umfang zu sichern.
   9. Der Nutzer ist verpflichtet, Leica unverzüglich über Störungen der Plattform oder ihrer Funktionen zu informieren. Dies gilt entsprechend, wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass der Anbieter oder andere Nutzer offensichtlich gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.
7. Laufzeit des Vertrags, Kündigung und Stornierung
   1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
   2. Eine Kündigung durch Leica ist wirksam, wenn Leica den Nutzer beispielsweise an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse über die Kündigung informiert. Die Kündigung muss schriftlich oder über die Funktion zur Löschung seines Benutzerkontos auf der Plattform erfolgen.
   3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtigen Grund erachtet Leica insbesondere die nachhaltige Verletzung der Pflichten des Nutzers gemäß Ziffer 4 und 6 dieser Vereinbarung.
   4. Im Falle einer Kündigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Konto und die darin gespeicherten Inhalte. Leica ist berechtigt, die Inhalte des Nutzers ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Leica ist berechtigt, Anbieter oder andere Nutzer über die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer zu informieren.
   5. Anstelle einer Kündigung kann Leica nach eigenem Ermessen auch die Sperrung oder Löschung des Zugangs des Nutzers auf unbestimmte Zeit anordnen. Leica kann insbesondere das Konto eines Nutzers und alle zugehörigen Inhalte unwiderruflich löschen, wenn sich der Nutzer mindestens ein Jahr lang nicht angemeldet und nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf eine Erinnerungsnachricht von Leica reagiert hat oder wenn die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar ist.
   6. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch Leica ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut für ein Konto zu registrieren.
8. Verfügbarkeit, Garantie
   1. Leica ist bestrebt, die volle Funktionalität der Plattform sicherzustellen, einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten und Nutzern den Zugang zu ermöglichen. Dies beschränkt sich selbstverständlich auf die von Leica kontrollierten Dienste. Dem Nutzer ist bekannt, dass eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Leica bemüht sich dennoch um eine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht.
   2. Leica prüft die auf der Plattform eingestellten Inhalte und Angebote grundsätzlich nicht vorab. Leica übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform verfügbaren Informationen und Angebote.
9. Unterstützung
   Der Nutzer kann über das auf der Plattform verfügbare Kontaktformular Anfragen zur Nutzung der Plattform an Leica richten. Leica wird die Anfragen des Nutzers schnellstmöglich nach Eingang beantworten.
10. Haftung von Leica
    Die folgenden Absätze dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Nutzer außerhalb der USA. Für Nutzer in den USA gilt ausschließlich Abschnitt 17.
    1. Leica haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Leica bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    2. Bei sonstiger leichter Fahrlässigkeit haftet Leica nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Darüber hinaus haftet Leica nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
    3. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen von Leica.
11. Freistellung
    1. Der Nutzer stellt Leica und deren Mitarbeiter oder Beauftragte auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der behaupteten oder tatsächlichen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer ergeben.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, Leica sämtliche Kosten zu erstatten, die Leica durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und angemessenen Rechtsverteidigung, die Leica zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.
12. Datenschutz
    Für Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzrichtlinie von Leica.
13. Änderung der Vereinbarung
    1. Leica ist berechtigt, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, beispielsweise im Falle technischer Änderungen der Plattform, der Erweiterung, Anpassung oder Einschränkung von Features und Funktionen.
    2. Leica wird den Nutzer über Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten schriftlich informieren, ohne dass dem Nutzer die geänderten oder ergänzten AGB im Einzelnen oder die neue Fassung der AGB insgesamt zugesandt oder anderweitig mitgeteilt werden müssen. Es genügt, den Nutzer auf die Tatsache der Änderung oder Ergänzung hinzuweisen. Leica wird im Rahmen der Änderungsmitteilung einen Link bereitstellen, unter dem die neue Fassung der für die Plattform insgesamt geltenden AGB eingesehen werden kann.
    3. Widerspricht der Nutzer den Änderungen und Ergänzungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe schriftlich, gilt dies als Zustimmung zu den Änderungen oder Ergänzungen. Leica weist hierauf in der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen ausdrücklich hin.
14. Abtretung und Übertragung der Vereinbarung
    Leica ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller Zusatzvereinbarungen mit sämtlichen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen ihrer Wahl zu übertragen. Im Falle der Übertragung dieses Vertrags auf ein Unternehmen, das kein mit Leica verbundenes Unternehmen ist, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch Leica schriftlich ausgeübt werden muss. Leica wird hierauf in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.
15. Änderung der Vereinbarung
    Die folgenden Absätze dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Nutzer außerhalb der USA. Für Nutzer in den USA gilt ausschließlich Abschnitt 18.
    1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    2. Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, bemühen sich Leica und der Nutzer um eine außergerichtliche Einigung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (https://ec.europa.eu/consumers/odr) bereit. Leica ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Schutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
    4. Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz von Leica zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
    
    
    DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN GELTEN AUSSCHLIESSLICH FÜR US-BENUTZER:
16. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
    DIE PLATTFORM WIRD „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ OHNE JEGLICHE GARANTIE (AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND) BEREITGESTELLT. LEICA LEHNT AUSDRÜCKLICH JEGLICHE GARANTIEN FÜR TITEL, NICHTVERLETZUNG, MARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE JEGLICHE GARANTIEN AB, DIE SICH AUS DER LEISTUNG, DEM GESCHÄFTSVERLAUF ODER DEM HANDELSBRAUCH ERGEBEN.
    
    LEICA GARANTIERT NICHT, DASS: (I) DIE PLATTFORM ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ODER AN EINEM BESTIMMTEN ORT SICHER ODER VERFÜGBAR IST; (II) JEGLICHE MÄNGEL ODER FEHLER BEHOBEN WERDEN; (III) DIE PLATTFORM FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN MATERIALIEN IST; ODER (IV) DIE ERGEBNISSE DER NUTZUNG DER PLATTFORM DEN ERWARTUNGEN DES BENUTZERS ENTSPRECHEN. DER BENUTZER NUTZT DIE PLATTFORM AUSSCHLIESSLICH AUF EIGENE GEFAHR. EINIGE GERICHTSBARKEITEN ERLAUBEN KEINE EINSCHRÄNKUNGEN STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN, SODASS DIE OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR DIESEN BENUTZER GELTEN.
17. Haftung von Leica
    SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTET LEICA (EINSCHLIESSLICH SEINER LEITENDEN ANGESTELLTEN, DIREKTOREN, MITARBEITER, VERTRETER, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, PARTNER ODER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN) IHNEN GEGENÜBER NICHT FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER EINNAHMEN ODER FÜR FOLGESCHÄDEN, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE, BESONDERE ODER STRAFSCHÄDEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER PLATTFORM ODER DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN. LEICAS GESAMTHAFTUNG FÜR SCHÄDEN ÜBERSTEIGT IN KEINEM FALL DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRAGE: (A) 100 USD ODER (B) DEN GESAMTBETRAG, DEN DER NUTZER LEICA FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM IN DEN LETZTEN 12 MONATEN VOR DER HAFTUNGSAUSLÖSENDEN HANDLUNG BEZAHLT HAT (SOFERN VORHANDEN). EINIGE GERICHTSBARKEITEN ERLAUBEN KEINE EINSCHRÄNKUNGEN FÜR NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, SODASS DIE OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN FÜR DIESEN NUTZER MÖGLICHERWEISE NICHT GELTEN.
    
    DA LEICA NICHT AN TRANSAKTIONEN ZWISCHEN NUTZERN UND LIEFERANTEN BETEILIGT IST, ENTBINDEN NUTZER LEICA VON JEGLICHEN ANSPRÜCHEN, FORDERUNGEN, SCHÄDEN (TATSÄCHLICHE UND FOLGESCHÄDEN), HAFTUNGEN UND KOSTEN (EINSCHLIESSLICH ANWALTSKOSTEN) JEGLICHER ART UND NATUR, BEKANNT UND UNBEKANNT, VERMUTET UND UNVERMUTET, OFFENGELEGT UND NICHT OFFENGELEGT, DIE SICH AUS EINEM NUTZERSTREIT ERGEBEN ODER IN IRGENDEINER WEISE DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST.
18. Schiedsverfahren und Streitigkeiten
    1. Die Vereinbarung unterliegt dem Federal Arbitration Act, dem geltenden US-Bundesrecht und den Gesetzen des Staates New York und wird nach diesen ausgelegt, ungeachtet der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
    2. Vor der Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich Leica und der Nutzer, alle Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand ergeben, direkt durch Verhandlungen in gutem Glauben beizulegen. Dies ist Voraussetzung für die Einleitung eines Schiedsverfahrens durch eine der Parteien. Sollten solche Verhandlungen den Streit nicht lösen, wird er durch ein verbindliches Schiedsverfahren in New York, New York, USA, endgültig beigelegt. Das Schiedsverfahren wird gemäß den jeweils gültigen vereinfachten Schiedsregeln und -verfahren von JAMS (die „Regeln“) von einem kommerziellen Schiedsrichter mit umfassender Erfahrung in der Beilegung von Streitigkeiten um geistiges Eigentum und kommerzielle Verträge durchgeführt. Der Schiedsrichter wird gemäß diesen Regeln aus der entsprechenden Liste der JAMS-Schiedsrichter ausgewählt. Der Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht eingereicht werden. Die Regeln regeln die Zahlung aller Schiedsgebühren. Leica übernimmt alle Schiedsgebühren für Forderungen unter 50.000 US-Dollar. Leica wird im Schiedsverfahren keine Erstattung seiner Anwalts- und Gerichtskosten verlangen, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass der Anspruch des Nutzers unbegründet ist.
    3. Sowohl der Nutzer als auch Leica können berechtigte Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen in New York City geltend machen. Ungeachtet der vorstehenden Verpflichtung zur Schlichtung von Streitigkeiten hat jede Partei außerdem das Recht, jederzeit bei jedem zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung oder andere billigkeitsrechtliche Ansprüche geltend zu machen, um die tatsächliche oder drohende Verletzung, widerrechtliche Aneignung oder den Verstoß gegen Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder andere Rechte an geistigem Eigentum einer Partei zu verhindern.
    4. NUTZER UND LEICA VERZICHTEN AUF JEGLICHE VERFASSUNGS- UND GESETZLICHEN RECHTE, VOR GERICHT ZU GEHEN UND EIN VERFAHREN VOR EINEM RICHTER ODER EINER GESCHWORENENVERHANDLUNG ZU FÜHREN. Nutzer und Leica entscheiden sich stattdessen für die Beilegung von Ansprüchen und Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren. Schiedsverfahren sind in der Regel eingeschränkter, effizienter und kostengünstiger als die vor Gericht geltenden Regeln und unterliegen nur einer sehr eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Nutzer und Leica über die Aufhebung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs VERZICHTEN NUTZER UND LEICA AUF JEGLICHE RECHTE AUF EIN SCHWORENENVERFAHREN und entscheiden sich stattdessen für die Beilegung des Streits durch einen Richter.
    5. ALLE ANSPRÜCHE UND STREITIGKEITEN IM RAHMEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG MÜSSEN AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT AUF BASIS EINER SAMMELKLAGE VERHANDELT WERDEN. ANSPRÜCHE MEHRERER KUNDEN ODER NUTZER KÖNNEN NICHT GEMEINSAMER SCHIEDSVERFAHREN ODER GERICHTSSTAND VERHANDELT ODER MIT DEN ANSPRÜCHEN ANDERER KUNDEN ODER NUTZER KONSOLIDIERT WERDEN. Sollte dieser Verzicht auf Sammelklagen oder konsolidierte Klagen jedoch für ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, haben weder der Nutzer noch Leica Anspruch auf ein Schiedsverfahren; stattdessen werden alle Ansprüche und Streitigkeiten vor einem Gericht gemäß Absatz (2) dieses Abschnitts beigelegt.
    6. Der Nutzer hat das Recht, den Bestimmungen dieses Abschnitts durch schriftliche Mitteilung an die folgende Adresse zu widersprechen: Leica Camera AG, LEICA CLASSIC MARKETPLACE, Am Leitz-Park 5, 35578 Wetzlar, Deutschland. Die Mitteilung muss innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss dieser Vereinbarung abgestempelt sein. Der Nutzer muss
       1. seinen Namen und seine Wohnadresse,
       2. die mit seinem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer sowie
       3. eine klare Erklärung, dass er dieser Schiedsvereinbarung nicht zustimmen möchte, angeben.
    7. Wenn der Nutzer eine Opt-out-Mitteilung sendet und/oder in Fällen, in denen die vorstehende Schiedsvereinbarung es dem Nutzer oder Leica gestattet, Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand vor Gericht auszutragen, gilt die vorstehende Schiedsvereinbarung für keine der Parteien. Nutzer und Leica vereinbaren, dass alle Gerichtsverfahren (mit Ausnahme von Bagatellklagen) vor den Staats- oder Bundesgerichten in New York, New York, geführt werden.
    8. Um eine effiziente Beilegung zu gewährleisten, müssen Streitigkeiten, die innerhalb von 90 Tagen von 25 oder mehr Klägern mit ähnlichen Ansprüchen (d. h. mit denselben oder ähnlichen Tatsachen oder Ereignissen und Rechtsfragen) mit demselben oder einem koordinierten Anwalt vertreten werden, in Gruppen von jeweils bis zu 75 Klägern („Gruppe“) geschlichtet werden, wenn diese innerhalb von 90 Tagen Streitmitteilungen einreichen oder Schiedsverfahren einleiten. Sammelklagen unterliegen den Verfahren und Richtlinien für Massenschiedsverfahren von JAMS und der Gebührenordnung für Massenschiedsverfahren von JAMS.