Allgemeine Nutzungsbedingungen
für den Leica Marktplatz

1. Geltungsbereich

(1) Die Leica Camera AG, Am Leitz-Park 5, 35578 Wetzlar (im Folgenden „Leica“), ist Betreiberin des Leica Online-Marktplatzes („Plattform“), für gebrauchte Kameras und Kamerazubehör („Artikel“) der als Website unter https://classic.leica-camera.com abrufbar ist. Die nachstehenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die kostenlose Nutzung der Plattform.

(2) Die allgemeinen Nutzungsbedingungen sind für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung unter https://classic.leica-camera.com/at/de/lcc/Weitere-Informationen/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen/ abrufbar.

2. Vertragsgegenstand

(1) Leica bietet registrierten und nicht registrierten Nutzern die technische Möglichkeit, über die Plattform sowohl mit Leica als auch mit Dritten (folglich gemeinsam: „Anbieter“) in Kontakt zu treten und die von den Anbietern angebotenen kostenpflichtigen Leistungen in Anspruch zu nehmen.

(2) Die auf der Plattform abrufbaren Artikel der Anbieter stellen kein rechtsverbindliches Verkaufsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung, Verkaufsofferten an den Anbieter zu richten.

(3) Etwaige Vertragsbeziehungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Anbietern und dem Nutzer zustande. Auch die Erfüllung der über die Plattform angebahnten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den jeweiligen Anbietern und Nutzern.

3. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Plattform oder einzelne seiner Funktionalitäten im Internet oder anderen Medien stellt kein bindendes Angebot von Leica dar. Hierdurch wird lediglich die Möglichkeit eröffnet, ein verbindliches Angebot an Leica abzugeben, einen Vertrag über die Nutzung an der Plattform zu schließen. Leica ist nicht verpflichtet, ein solches Angebot anzunehmen.

(2) Ein Vertrag mit Leica über die Nutzung der Plattform kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Freischaltung eines Accounts durch Leica zustande.

(3) Die Absendung der Registrierungsanfrage stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform gegenüber Leica dar. Nach Eingang der Registrierungsanfrage wird automatisch eine Bestätigungs-Nachricht versendet. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes durch Leica dar. Die Annahme erfolgt erst durch Freischaltung eines Accounts für den Nutzer durch Leica.

4. Datenerhebung bei der Registrierung, Nutzerkonto und Nutzerdaten

(1) Eine Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht anmelden.

(2) Für die Registrierung ist die Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse, des Vor- und Nachnamens, der Anschrift und eines Passwortes erforderlich. Die E-Mail-Adresse und das Passwort dienen gleichzeitig als Login-Daten. Mit der gleichen E-Mail-Adresse kann nur ein Benutzerkonto erstellt werden. Die E‑Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Leica und ist für alle vertragsrelevante Korrespondenz zwischen Leica und dem Nutzer maßgeblich.

(3) Das Passwort ist geheim zu halten und der Zugang zu dem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Die Nutzer sind verpflichtet, Leica umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

(4) Das Benutzerkonto ist höchstpersönlich. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Leica nicht berechtigt, das Profil auf eine dritte Person zu übertragen. Der Nutzer ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Leica auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu seinem Benutzerkonto unter Nutzung seiner Login-Daten zu ermöglichen.

(5) Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung getätigten Angaben zutreffen und vollständig sind. Es dürfen insbesondere keine Daten von Dritten eingegeben werden. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Leica behält sich vor, bei Vorliegen von Zweifeln die Identität des Nutzers zu prüfen und ggf. geeignete Nachweise anzufordern.

5. Nutzung der Plattform

(1) Die Plattform kann von nicht registrierten Nutzern (als „Gast“) und Nutzern mit einem Kundenkonto genutzt werden.

(2) Darüber hinaus stellt Leica registrierten Nutzern kostenlose Funktionen zur Verfügung, die die Nutzung der Plattform vereinfachen, insbesondere die Speicherung von Adressdaten und Zahlungsmethoden. Registrierte Nutzer können ferner verbessert mit Anbietern kommunizieren.

(3) Leica kann die Nutzung der Plattform oder einzelne Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, jederzeit ändern.

(4) Leica ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Leica einen Einfluss hat.

(5) Leica ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Machtbereich von Leica stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

6. Allgemeine Pflichten bei der Nutzung der Plattform

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform;
  • das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist;
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien über die Online-Plattform;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Online-Plattform die durch kommerzielle Nutzer erstellt wurden, soweit dem Nutzer dies nicht von dem jeweils berechtigten Nutzer ausdrücklich gestattet wird.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, auf der Plattform und in seinem Profil keine Inhalte zu verwenden, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform oder über diese erlangte Informationen nicht dafür zu verwenden, um Nachrichten werbenden Inhalts an andere Nutzer oder Dritte zu versenden, ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die durch Abfrage und Nutzung der Plattform gewonnenen oder auf der Plattform zugänglich gemachten Daten und Inhalte weder vollständig, noch teilweise oder auch nur auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank, für eine gewerbliche Datenverwertung, Auskunftserteilung oder sonstigen gewerblichen Verwertung zu verwenden.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich die auf der Plattform angebotenen Suchfunktionen zu nutzen. Nicht statthaft ist die Suche mittels automatisierter Suchalgorithmen, die auf Datenbanken von Leica zugreifen.

(6) Soweit Nutzer Anbieter im Rahmen der Plattform bewerten, müssen die Bewertungen zutreffend sein und auf Tatsachen beruhen. Untersagt sind insbesondere unsachliche oder herabsetzende Aussagen. Die Struktur und Zusammensetzung des Bewertungsmechanismus obliegt allein Leica.

(7) Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass seine Login-Daten Dritten nicht zugänglich sind und trifft entsprechende Sicherheitsvorkehrungen, um eine missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Im Falle des Verdachts, dass Dritte Kenntnis von den Login-Daten haben oder auch nur haben könnten oder den Account des Nutzers nutzen, wird er Leica unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen und seine Login-Daten ändern.

(8) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten, die er im Zusammen mit der Plattform verwendet, selbst im erforderlichen Maße zu sichern.

(9) Der Nutzer ist verpflichtet, bei einer Störung der Plattform oder einzelner ihrer Funktionalitäten Leica umgehend hiervon in Kenntnis zu setzen. Dies gilt entsprechend, wenn er Kenntnis darüber erlangt, dass Anbieter oder andere Nutzer offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder diesen Bedingungen zuwiderhandeln.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Eine Kündigung durch Leica gilt u. a. als rechtsgültig erfolgt, wenn dem Nutzer eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gemacht wird. Kündigungen des Nutzers bedürfen der Textform oder der Nutzung der entsprechenden Funktion zur Löschung des Nutzerkontos auf der Plattform.

(3) Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen. Für Leica liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Nutzer seine Pflichten aus den Ziffern 4 und 6 dieses Vertrages nachhaltig verletzt.

(4) Im Falle der Kündigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Account und seine hinterlegten Inhalte. Leica ist berechtigt, ohne weitere Vorankündigung Inhalte des Nutzers zu löschen. Leica ist berechtigt, Anbieter oder andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen.

(5) Leica kann nach eigenem Ermessen anstelle der Erklärung der Kündigung auch die Sperrung oder Löschung des Zugangs des Nutzers auf unbestimmte Zeit anordnen. Insbesondere kann Leica den Account eines Nutzers sowie sämtliche zugehörigen Inhalte unwiderruflich löschen, wenn sich der Nutzer mindestens ein Jahr lang nicht mehr angemeldet und auf eine Erinnerungsnachricht von Leica nicht innerhalb angemessener Frist reagiert hat beziehungsweise die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse nicht mehr erreichbar ist.

(6) Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch Leica ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut für einen Account zu registrieren.

8. Verfügbarkeit, Gewährleistung

(1) Leica ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform und Nutzern einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Leica einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Leica bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

(2) Leica prüft die auf der Plattform eingestellten Inhalte und Angebote grundsätzlich nicht vorab. Leica kann daher nicht für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform abrufbaren Informationen und Angebote einstehen.

9. Support

Der Nutzer kann Leica Anfragen zur Anwendung der Plattform über das Kontaktformular auf der Plattform stellen. Leica wird die Anfragen des Nutzers so schnell wie möglich nach Eingang beantworten.

10. Haftung von Leica

(1) Leica haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Leica bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2) Leica haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), sowie der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

(3) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Leica.

11. Freistellung

(1) Der Nutzer stellt Leica und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern hin frei, für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer von Dritten geltend gemacht werden.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten zu ersetzen, die Leica durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die Leica zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten.

12. Datenschutz

Für Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung von Leica.

13. Vertragsanpassung

(1) Leica ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, z.B. bei technischen Änderungen für die Plattform, Funktionserweiterungen, -anpassungen oder -einschränkungen.

(2) Über Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen wird Leica den Nutzer wenigstens 30 Tage vor deren Inkrafttreten in Textform unterrichten, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung oder Ergänzung als solche. Leica wird mit Unterrichtung über Änderungen und Ergänzungen einen Link mitteilen unter dem die Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Plattform insgesamt eingesehen werden kann.

(3) Sofern der Nutzer Änderungen und Ergänzungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe in Textform widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird Leica in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen

14. Abtretung und Vertragsübernahme

Leica ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein Unternehmen, das kein mit Leica verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) ist, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch Leica schriftlich geltend gemacht werden muss. Hierauf wird Leica in der Mitteilung gesondert hinweisen.

15. Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Vor der Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich Leica und der Nutzer um eine gütliche Einigung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitigkeiten bereit (https://ec.europa.eu/consumers/odr). Leica ist weder bereit noch verpflichtet, an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor einem Verbraucherschlich-tungsausschuss teilzunehmen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist – wenn und soweit der Nutzer Kaufmann ist, der Sitz von Leica im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.