Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Händlershop von Leica Camera AG
1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie (im Folgenden „Käufer“ oder „Sie“ auf der Internet- und Handelsplattform der Leica Camera AG (im Folgenden „Leica“ oder „Plattform“) in unserem Händlershop von Leica Camera AG, Am Leitz-Park 5, D-35578 Wetzlar, Deutschland, Tel.: +49(0)6441-2080-605, classicstore.wetzlar@leica-camera.com (im Folgenden: „Verkäufer“, „wir“ oder „uns“) vornehmen.
(2) Das Warenangebot in unseren Shops richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(4) Unser Angebot im Händlershop erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie in aktueller Fassung auf der Übersichtsseite unseres Händlershops sowie auf den jeweiligen Produktseiten einsehen kannst. Bei Bestellungen in unserem Händlershop sind zusätzlich die Nutzungsbedingungen der Händlerplattform der Leica Camera AG zu beachten.
2. Vertragsschluss
(1) Bei der Bestellung über unseren Händlershop auf der Plattform sind wir Vertragspartner des Käufers.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(3) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot (§ 145 BGB) zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(4) Nach Eingang des Kaufangebotes erhält der Käufer eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der bestätigt wird, dass wir die Bestellung des Käufers erhalten haben (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.
(5) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots gegenüber dem Käufer erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Käufer versenden. Der Versand der Ware wird mittels einer Versandbestätigung per E-Mail an den Käufer bestätigt.
3. Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Die Kosten für andere Versanddienstleister werden zusätzlich berechnet. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie in unserem Händlershop unter „Versand“.
4. Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch uns an die vom Käufer angegebene Adresse.
(2) Die aktuellen Lieferzeiten werden im Zusammenhang mit jedem Artikel aufgeführt.
(3) Bei Einlösen eines Gutscheins oder von Aktionsgutschriften bzw. Gewährung sonstiger Preisnachlässe bemessen sich die Versandkosten nach dem Bestellwert ohne Abzug des Wertes des eingelösten Aktionsgutscheines oder Aktionscodes bzw. sonstigen gewährten Preisnachlässen.
(4) Die Lieferung erfolgt an die in der Artikelbeschreibung aufgeführten Länder in der beim Vertragsabschluss angegebenen Lieferzeit.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt mittels Vorkassen, Kreditkarte oder einer anderen angebotenen Zahlungsmöglichkeit, die der Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs auswählt. Die Zahlungsfrist ist abhängig von der ausgewählten Zahlungsmöglichkeit. Einige Zahlungsmöglichkeiten bieten wir in Zusammenarbeit mit Dienstleistern an und treten dazu gegebenenfalls unsere Kaufpreisforderung an diese ab. Unsere Zahlungsmöglichkeiten und detaillierten Informationen dazu finden Sie in den gesondert abrufbaren Zahlungsbedingungen.
(2) Die zulässigen Kreditkarten und sonstigen Zahlungsmöglichkeiten bei Bestellungen in unserem Händlershop hängen auch von den Vorgaben des Plattformbetreibers ab sowie von den durch den Käufer jeweils gewählten und dort in seinem Benutzerkonto eingestellten Zahlungsmethoden. Der Käufer ist verpflichtet, die in seinem Kundenkonto hinterlegten Zahlungsinformationen aktuell zu halten.
(3) Wir behalten uns vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten oder von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung abhängig zu machen.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung und unter Verwendung der Bestellnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der Warenversand erfolgt nach Zahlungseingang.
(5) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(6) Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Käufer kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Käufer Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 8 gilt entsprechend. Der Käufer hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist.
7. Im Übrigen kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben. Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ( Leica Camera AG, Am Leitz-Park 5, D-35578 Wetzlar, Deutschland, Tel.: +49(0)6441-2080-605, classicstore.wetzlar@leica-camera.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Leica Camera AG, Am Leitz-Park 5, D-35578 Wetzlar, Deutschland, Tel.: +49(0)6441-2080-605, classicstore.wetzlar@leica-camera.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
9. Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
10. Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir den Käufer die Fehler sofort bei dem Zusteller zu melden und schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die Gewährleistungsrechte und das gesetzliches Widerrufsrecht keine Konsequenzen, soweit der Käufer Verbraucher ist. Der Käufer hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
11. Freistellung
(1) Der Käufer stellt uns und unsere Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Vertrag vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.
(2) Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer, alle Kosten zu ersetzen, die uns durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
12. Verbraucherstreitbeilegung
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten mit unseren Käufern sind wir stets bemüht diese einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nehmen auch nicht freiwillig an einem solchen Verfahren teil.
(4) Dem Käufer steht jedoch die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link aufrufbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
13. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.